Geschäftsbedigungen

Allgemeines

Aufträge für zahntechnische Leistungen werden nach den Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Firma CUSPIDUS Zahntechnik GmbH ausgeführt.
Die Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt.
Die LuL gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen LuL abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
Die Lieferungs- und Leistungsbedingungen bleiben bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich.
 

Preise

Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tag der Lieferung laut Preisliste gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung oder der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.
Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tag der Ausstellung gültige Preisliste. Sie berücksichtigen nur vorhersehbare Aufwendungen und sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Erhöhungen über 10% werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfragen anerkannt. Bei Erhöhungen über 10% erfolgt vor Beginn der Arbeit eine Abstimmung mit dem Auftraggeber. Änderungen der Preise für gesondert zu berechnende Materialien (z.B. Zähne, Metalle, Geschiebe, Hilfsteile, Kunststoffe, Keramiken und Verbrauchsmaterialien) verändern den Kostenvoranschlag in jedem Fall.
 

Lieferzeit

Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben. Bei Überschreitungen der Lieferfrist kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges seitens des Auftragnehmers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.
 

Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
 

Haftung

Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Arbeitsmodelle zur Verfügung zu stellen.
Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge innerhalb von 10 Tagen seit Empfang der Arbeit unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Modelle bzw. Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nach zu reichen.
Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, die Entscheidung hierüber bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
 

Arbeitsunterlagen

Alle Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Modelle und Abformungen. Diese Unterlagen sind für jeden Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können daher unter Rücksprache und Abstimmung  mit dem Auftraggeber zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Modelle und Abformungen muss in jedem Falle der Auftraggeber einstehen.
 

Material- und Zubehörteilerstellung

Vom Auftraggeber angelieferte Materialien (z.B. Zähne, Metalle, Geschiebe, Hilfsteile, Kunststoffe, Keramiken und Verbrauchsmaterialien, Zubehörteile, Fertigteile, Geschiebe, Gelenke) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Misserfolge aufgrund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien oder Zubehörteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien oder Zubehörteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.
 

Zahlung

Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 25 Tagen nach Rechnungseingang.
Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage des  Rechnungsbetrages an berechnet. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden.
Skonto auf Leistungen wird gewährt bei Zahlung der Rechnung innerhalb von 5 Tagen ab Datum der Kontozusammenstellung in Höhe von 2%, bei Zahlung innerhalb von 3 Tagen ab Datum der Kontozusammenstellung in Höhe von 3%.
Bei schriftlicher Vereinbarung der Zahlung durch Bankeinzug gewähren wir zusätzlich einen Skonto auf Leistung von 1%.
Nach schriftlicher Vereinbarung kann eine Kostenbeteiligung an einer Verrechnungsgesellschaft oder Inkasssounternehmen ausschließlich bezogen auf die Zahnersatzrechnung vereinbart werden, die Höhe darf jedoch 4,3% nicht überschreiten.
Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen aufnehmen.
 

Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen gelieferten Arbeiten wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung alter Forderungen, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsverbindung.
Mit der Auftragserteilung tritt der Auftraggeber Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit erworben hat, in Höhe des gesamten Laborauftrags an den Auftragnehmer ab.
 

Medizinproduktegesetz

Der Auftraggeber verpflichtet sich, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem Auftragnehmer sämtliche Patientendaten zu übermitteln, die dieser zur Erfüllung der ihm aus dem Medizinproduktegesetz obliegenden Pflichten benötigt.
 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort bei Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Laboratoriums.
Gerichtsstand  ist der Sitz des Laboratoriums, sofern
a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,
b) Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
 
Hamburg, den 1.10.1999